Familienpolitik beschränkt sich nicht auf Betreuungsplätze oder steuerliche Entlastung von Familien, sondern beginnt schon bei den Voraussetzungen, damit junge Menschen Kinder überhaupt bekommen wollen. Ein Land, in dem sich Gerichte über Lärmbelästigung in der Nachbarschaft von Kindergärten ernsthaft befassen müssen, braucht dringend ein kinderfreundlicheres Klima. Kinderlärm ist Zukunftsmusik! Und Eltern, die ihre Kinder in einer Kinderkrippe in guter Obhut wissen, sind ganz bestimmt keine „Rabenmütter“. Genausowenig wie Männer, die Elternzeit nehmen, „Softies“ sind – wer einmal einen Säugling mit Bauchkrämpfen erlebt und durch Tag und Nacht beruhigt hat, geht bestimmt keiner Herausforderung aus dem Weg… Mütter und Väter leisten Großartiges –dafür haben sie die Unterstützung durch Gesellschaft und Staat verdient!

Wir wollen ein Land, in dem über Familien nicht ständig im Zusammenhang mit Problemen und Schwierigkeiten gesprochen wird, sondern in Verbindung mit Freude, Erfüllung und Gemeinschaft. Die Familie in Sonntagsreden als „Keimzelle der Gesellschaft“ hochleben zu lassen, wie es die Konservativen gerne machen, reicht aber auch nicht – man muss schon auch die Rahmenbedingungen verbessern, und zwar in vielen Bereichen. Drei davon sind mir besonders wichtig:

-         Partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit

-         Kinderbetreuungsangebote

-         Finanzielle Unterstützung: Kindergeld, Elterngeld, Steuerentlastung

Es ist nicht nur eine Generation hervorragend ausgebildeter, selbstbewusster und emanzipierter Frauen in Deutschland herangereift, sondern auch eine Generation familienbetonter junger Männer, die sich sehr bewusst Familienzeit nehmen wollen – wenn man sie lässt. Partnerschaft, Erziehung, Hausarbeit und Beruf wollen diese jungen Menschen gemäß ihren eigenen Vorstellungen sinnvoll aufteilen. Sie brauchen deshalb Wahlmöglichkeiten, vielfältige Angebote und Freiheiten.

-         Ein erster Schritt ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen müssen! Und nicht durchschnittlich 20-25% weniger als Männer. Damit verändern sich die Voraussetzungen, wenn Paare über Anteile von Erziehungszeiten, Teilzeitarbeit und Ähnlichem nachdenken, wenn Kindern ins Haus kommen.

-         Familienzeit für Väter muss selbstverständlich werden. Das Elterngeld bietet dafür einen wichtigen Hebel; ich bin dafür es so weiterzuentwickeln, dass das Elterngeld daran gekoppelt wird, dass beide Elternteile auch Elternzeit wahrnehmen. Damit haben Väter nebenbei ein wichtiges Argument, wenn uneinsichtige Personalchefs an antiquierten Rollenmodellen hängen.

-         Die SPD will die Einführung einer reduzierten Familienarbeitszeit (z.B. 30-Stunden-Woche).

-         Untrennbar damit verbunden ist das Recht auf den vollen Wiedereinstieg nach der Familienzeit.

Moderne Familien brauchen maßgeschneiderte Betreuungsmodelle; dazu gehört die Betreuung durch die Eltern selbst, aber auch durch Familienangehörige und professionelle Einrichtungen wie Kitas und Tagesmütter. Das Angebot an flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen reicht noch immer nicht aus, vor allem hier in Baden-Württemberg, wo die konservative Vorgängerregierung einen jahrzehntelangen Nachholbedarf auflaufen lassen hat. Land und Kommunen können das nicht aus eigener Kraft stemmen, und insgesamt muss der Bund für diese politische Schlüsselaufgabe finanziell stärker aufkommen!

-         Wir wollen –stufenweise – ein flächendeckendes Angebot an Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen schaffen.

-         Um den steigenden Anforderungen und dem größeren Bedarf an Erzieherinnen und Erzieher gerecht zu werden, muss deren Ausbildung und Bezahlung verbessert werden

-         Frühkindliche Bildung ist mehr als nur Betreuung: Spielen in Gemeinschaft von Kindern, Regeln in der Gruppe lernen und einhalten, Sprachentwicklung u.v.m. – Kitas, Kindergärten und Horte stellen wichtige Einrichtungen nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Kinder dar. Das Betreuungsgeld ist eine Prämie, um Kinder davon fernzuhalten. Sie kostet jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro – Geld, das wir sinnvoller einsetzen werden; wir schaffen das Betreuungsgeld wieder ab.

Wissenschaftliche Studien zeigen schon lange: Direkte Zuschüsse wirken besser als steuerliche Anrechenbarkeiten. Und im Falle des Kindergeldes bevorteilen sie nicht auch noch die Besserverdiener. Das Kindergeld ist für viele Familien eine wichtige, verlässliche Unterstützung.

-         Wir wollen für Familien mit geringerem Einkommen das Kindergeld erhöhen – um bis zu 140 € im Monat je Kind.

-         Für allen anderen bleibt das reguläre Kindergeld in Höhe von z.Z. 184 €; für dritte und weitere Kinder bleibt der erhöhte Satz ebenfalls erhalten.

-         Der darüber hinaus gehende Steuervorteil, von dem bisher lediglich höhere Einkommen profitierten, wird zur Gegenfinanzierung gestrichen.

-         Das Betreuungsgeld ist teuer, bildungs- und gesellschaftspolitisch falsch! Wir werden es abschaffen!

-         Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, familienpolitische Leistungen auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz zu überprüfen, was die Förderung von Familien mit mehreren Kindern (drei und mehr) betrifft.

Zur Familienpolitik gehört auch die Pflege von Angehörigen. Auch hier werden wir Familien stärker als bisher unterstützen, z.B. durch aufsuchende, professionelle und flächendeckende Beratung oder indem Demenz unter den Begriff der Pflegebedürftigkeit fällt und damit Leistungen übernommen werden. (Zur Pflege siehe ausführlich unser Regierungsprogramm.)