Soziale Gerechtigkeit
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Es geht am 22. September um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das ist gemeint, wenn wir sagen: Das WIR entscheidet.
Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Viele Menschen spüren, dass die soziale Balance Schlagseite bekommen hat: Auf der einen Seite nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse („prekäre Beschäftigung“) zu, werden öffentliche Leistungen zurückgefahren und steigen Kosten für Lebenshaltung (z.B. Mieten). Dadurch steigt das tatsächliche Armutsrisiko ebenso wie die gefühlte Bedrohung dadurch. Besonders betroffen sind viele Ältere, Alleinerziehende und kinderreiche Familien – wobei „kinderreich“ heute schon bei drei Kindern beginnt. Auf der anderen Seite ist das Privatvermögen in Deutschland – trotz Krise – rapide angestiegen. Damit sind Chancen und Risiken nicht mehr gerecht verteilt. Ideen zu haben und fleißig zu sein, reicht nicht mehr aus, um Erfolg zu haben.
Wir wollen, dass diejenigen, die in den letzten Jahren – auch dank staatlicher Leistungen, wie der Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung – ordentlich profitiert haben, sich stärker an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen beteiligen: Durch maßvolle Steuererhöhungen bei hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Dabei werden weder mittelständische Unternehmen in ihrer Substanz, noch „Omas Häusle“ stärker belastet als bisher.
Deutschland ist - nicht zuletzt dank der mutigen, teils auch schmerzhaften Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder – wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen als andere Länder in Europa. In einigen Bereichen gibt es jedoch Fehlentwicklungen, die so weder beabsichtigt, noch dauerhaft hinnehmbar sind. Deshalb ist es 10 Jahre nach der Agenda 2010 an der Zeit kritisch zu prüfen: Was haben wir gewollt, was hat gut funktioniert und welche Fehler gilt es abzustellen.
Es war aber auch die SPD, die in der ersten Krise 2008/2009 dafür gesorgt hat, dass Deutschland stabil geblieben ist. Olaf Scholz hat als Arbeitsminister das Kurzarbeitergeld kurzfristig ausgeweitet und damit Hunderttausende in Arbeit gehalten; Frank-Walter Steinmeier hat Investitionsimpulse und Konsum ausgelöst, indem er als Vizekanzler ein Konjunkturprogramm gegen die Vorbehalte der Union – und die zögerliche Kanzlerin Merkel – durchgesetzt hat; und Peer Steinbrück hat als Finanzminister umgehend Ruhe und Sicherheit bei den deutschen Sparern bewirkt, weil er eine Garantie für die Spareinlagen der deutschen Sparer ausgesprochen hat. Jetzt, in der Euro-Krise braucht es dringender denn je einen Krisenmanager wie Peer Steinbrück als Kanzler!
Drei Bereiche sind mir besonders wichtig:
