Euro, Banken und Finanzmarktkrise

Die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise in Europa hat drei Dimensionen: Wie sind wir als deutsche Steuerzahler betroffen? Welche Gefahr droht der europäischen Wirtschaft? Droht Europa auseinanderzubrechen?

1. Die Gefahr für Deutschland ist weniger, dass wir für griechische Schulden aufkommen müssen. Gefährlich ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen in gigantischer Größenordnung aufkauft - für die wir mit haften. Und über diese EZB gibt es keine demokratische Kontrolle. Das ist die riskante Politik von Angela Merkel, die uns - entgegen ihrer ständigen Aussagen - geradewegs in die Schuldenunion geführt hat. Das ist deshalb riskant, weil Zocker auf den Finanzmärkten gezielt gegen den Euro spekulieren - und auch große Wirtschaftsnationen wie Italien und Frankreich nicht voll und ganz dagegen gefeit sind. Daher brauchen wir strengere Regeln auf den Finanzmärkten und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise. Denn die vielen Hilfsmilliarden kommen zum Großteil nicht den griechischen oder spanischen Bürgern zugute, sondern den Banken!

2. Deutschland profitiert wie kein zweites Land vom Euro! 60% unseres Handels betreiben wir mit unseren Partnern in der EU; da sind stabile Wechselkurse ein immens positiver Faktor. Zum Beispiel hatten viele deutsche Maschinenbaufirmen in den 1990er Jahren enorme Probleme, weil Italien die Lira abwertete - und damit die norditalienischen Konkurrenten auf einen Schlag Wettbewerbsvorteile hatten. Den Euro-Raum zu erhalten und den Euro stabil zu halten, ist daher im ureigenen deutschen Interesse!

3. Europa ist natürlich viel mehr als der Euro. Aber an der gemeinsamen Währung wird sich beispielhaft zeigen, ob die Staaten der EU solidarisch zusammenstehen - oder von Gemeinsamkeit nur solange reden, wie jeder Nationalstaat davon profitiert. Wenn die gemeinsame Währung im Kern der EU scheitert, wie soll dann eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik oder die überfällige Reform der Agrarpolitik jemals gelingen? Zu einem gewissen Anteil entscheidet die erfolgreiche Überwindung der Euro-Krise auch über die Zukunftsperspektiven Europas.

Ausführliche Infos rund um das Thema Euro (ESM, Fiskalpakt usw.), Bankenregulierung und gerechte Finanzpolitik finden Sie hier:

http://www.spd.de/themen/76382/unser_europa.html;jsessionid=3C1BEAF9CB4E43D3B38867CFE9823511