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02. Dezember 2013

Ja zum Koalitionsvertrag!



"Das Verhandlungsergebnis der SPD-Führung zum Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen", meint der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler. "Viele Punkte, die gerade unseren Wählerinnen und Wählern wichtig waren, konnten wir festschreiben: flächendeckender Mindestlohn, Bekämpfung von Lohndumping wie bei den Werkverträgen, Mietpreisbremse, doppelte Staatsangehörigkeit für hier Geborene mit ausländischen Eltern, Investitionen in Bildung und Verkehr, vor allem zugunsten der Kommunen - das alles käme ohne die SPD nicht!" Als vorbildlich bezeichnet Wechsler das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag. Die Parteien wirkten an der Willensbildung mit, so laute der Auftrag aus dem Grundgesetz. "Und wir legen dabei den größten Wert auf die Beteiligung der Mitglieder; bei anderen entscheiden 300 Delegierte - das ist gewiss nicht demokratischer", entgegnet der SPD-Chef im Kreis den Kritikern des Verfahrens. Er ruft deshalb alle SPD-Mitglieder auf sich an der Abstimmung zu beteiligen. Er empfiehlt den Mitgliedern zudem ein klares "Ja" zum Vertrag. "Wie sollen wir unseren Wählerinnen und Wählern erklären, dass wir auf die Chance verzichten, wesenstliche Inhalte unseres Wahlprogramms in die Tat umzusetzen? Dass man auch Kompromisse eingehen muss, gehört zur Demokratie", sagt Wechsler. Angesichts des Wahlergebnisses müssten die CDU-Mitglieder jedoch viel größere Zugeständnisse machen. Am 6.12. wir Michael Wechsler beim SPD-Ortsverein Esslingen und am 11.12. bei den Senioren der AG 60+ in Esslingen über den Koalitionsvertrage diskutieren.