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29. September 2011

SPD Kreisverband Esslingen: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist eingelöstes Wahlversprechen



Wechsler: "Wir fordern insbesondere auch die Befürworter auf am Referendum teilzunehmen."

(Esslingen, den 29.09.2011) Der SPD-Kreisverband Esslingen begrüßt die Ablehnung des sogenannten Ausstiegsgesetzes aus Stuttgart 21 im Landtag. Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes am Mittwoch hatte mehr als ein Drittel der Landtagsabgeordneten wie geplant die Volksabstimmung beantragt. Somit macht die grün-rote Landes-regierung den Weg frei für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Die Bürger können am 27. November über den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von Stuttgart 21 abstimmen.

Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort zu Stuttgart 21. Damit lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein, das die SPD vor der Landtagswahl gegeben hat“,  so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.  Dieser Weg ist auch Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, dem die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben.

Die SPD im Kreis Esslingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf sich am 27. November an der Volksabstimmung zu beteiligen. „Ich fordere insbesondere auch die Projektbefürworter auf, am Referendum teilzunehmen. Wir wollen ein klares Ergebnis, ohne auf das Quorum zu schielen.“
Dass die SPD auch im Kreis Esslingen Gegner und Befürworter des Projektes in ihren Reihen habe, sei kein Geheimnis. Man sei eben ein Spiegelbild der Bevölkerung. „Mir ist wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen“, appelliert der SPD-Kreischef. Er persönlich und die Mehrheit des Kreisvorstandes werden sich dafür engagieren, dass Stuttgart 21 nun endlich verwirklicht werde.