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07. Dezember 2008

Wechsler: „Offene Fragen bei Millionenverlust“



Der Vorsitzende der SPD im Kreis Esslingen, Michael Wechsler, sieht noch Klärungsbedarf bei den Spekulationsgeschäften des Landkreises, nachdem Landrat Eininger (CDU) einen Verlust in Millionenhöhe einräumen musste. Er appelliert an die Kommunalaufsicht und den Landrat selbst, auch die Entscheidungsstrukturen unter die Lupe zu nehmen. Die SPD begrüßt zwar, dass Landrat Eininger das Finanzdebakel offen eingestanden hat, vermisst aber selbstkritische Töne und ein Bekenntnis zur politischen Verantwortlichkeit. „Wie Eininger zu der Aussage kommt, die Anlage sei nicht spekulativ, ist mir ein Rätsel“, sagte Wechsler. Schließlich sei ein Investmentfonds bei einer Privatbank kein Bundesschatzbrief und die aktuelle Finanzkrise nicht die erste geplatzte Blase in diesem Jahrzehnt. Im Jahr 2005 hätte man sich in einer staatlichen Einrichtung, die mit Steuergeldern arbeitet, der Risiken bewusst sein müssen und entsprechende Vorkehrungen treffen. Dass Eininger kraft Amtes Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen ist, sei in diesem Zusammenhang nicht nur pikant, sondern fast schon peinlich. „Mir fehlt zudem eine Antwort auf die Frage, wie solche Fehlentscheidungen künftig verhindert werden können“, kritisiert der SPD-Chef. Wenn man schon ins spekulative Geschäft gehe, müsse es wenigstens ein Risikomanagement geben. „Gibt es so etwas im Landratsamt oder vertraut man einfach dem Rat der Bank, bei der man sein Geld angelegt hat“, fragt Wechsler. Die SPD begrüßt, dass man das Regierungspräsidium zur Aufklärung eingeschaltet hat, und fordert die Kommunalaufsicht auf, auch die Entscheidungsstrukturen genau zu durchleuchten. Der Landrat stehe hier aber auch selbst in der Pflicht. Es reiche nicht aus, nur das Verhalten einzelner Mitarbeiter auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen. Die SPD ärgert sich, dass bei den Haushaltsberatungen oftmals schon Anträge abgebügelt werden, bei denen es um zehn oder fünfzehn Tausend Euro im Jahr für konkrete soziale Unterstützungsmaßnahmen gehe. „Schuldnerberatung, jugendhausähnliche Einrichtungen oder Familienpflege – da muss man um jeden Cent feilschen“, verweist Wechsler auf dicke Bretter, die die SPD-Kreistagsfraktion gebohrt habe. Auf der anderen Seite werde wegen einem halben Prozentpunkt mehr Rendite mit Millionen spekuliert. „Das ist eigentlich unfassbar“, findet der SPD-Kreisvorsitzende.