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18. September 2012

Schleusenausbau: Union begeht Wortbruch



Kreis-SPD: Grübel hat offenbar null Einfluss

(Esslingen, den 18.09.2012) Die SPD im Kreis Esslingen kritisiert scharf, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) den Ausbau der Neckarschleusen zwischen Heilbronn und Plochingen für nachrangig hält. „Die Bundesregierung begeht einen eindeutigen Wortbruch, denn der Schleusenausbau wurde 2007 vertraglich mit dem Land vereinbart“, so die SPD. „Es ist skandalös, dass eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas von Schwarz-Gelb kurzerhand zur Kategorie B herabgestuft wird, was die Anbindung der Häfen Stuttgart und Plochingen betrifft“, urteilt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.

Bedauerlich sei, dass der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Grübel sich in Berlin offenbar kein Gehör verschaffen könne. Dies sei umso ärgerlicher, als die Vereinbarung zwischen Land und Bund unter der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth zustande kam, als diese Staatssekretärin im zuständigen Verkehrsministerium war. „Mit der SPD wäre das nicht passiert“, folgert Wechsler.

Die Wasserstraßen seien ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für die Region. Es gehe um Massentransporte wie Kohle, aber auch um den sicheren Transport von hochwertigen Spezialgütern wie zum Beispiel Motorteilen. Durch die kurzen Schleusen hätte die Binnenschifffahrt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil – trotz steigender Nachfrage. „Aufgrund der weitgehend ausgelasteten Kapazitäten auf Neckar und Schiene, wird die Folge sein, dass zusätzliche Transporte hauptsächlich über die Straße abgewickelt werden – mit entsprechenden Nachteilen für Verkehrsaufkommen und Umwelt“, warnt die SPD.