22. Oktober 2014
Landrat Eininger hat es bundesweit in die Schlagzeilen bis hin zu den Tagesthemen geschafft. Leider nicht erfreulich, ganz im Gegenteil. Seine Ankündigung, der Kreis Esslingen werde keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen, ist beschämend und skandalös, findet der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler: "Herr Eininger lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wirtschaftskräftig unser Landkreis ist, wie international erfolgreich seine Firmen und wie weltoffen und abhängig von Fachkräften. Und dann will er erklären, dass dieser Kreis keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne - das ist eines Politikers, der einer christlichen Partei engehört, nicht würdig. Vor allem aber hat er dem Ruf des Landkreises massiv geschadet."
Bis zum heutigen Tag, haben 26 Gemeinden im Kreis im Jahr 2014 noch nicht einen einzigen Asylbewerber aufgenommen. Gleichzeitig hat der Landkreis es versäumt, ein Angebot der Stadt Esslingen aus dem November 2013 anzunehmen, ein Grundstück mit Unterkünften für Asylbewerber zu bebauen. "Wer so fahrlässig handelt, hat nicht das Recht sich auf eine angebliche Notlage auf dem Wohnungsmarkt zu berufen. Es wäre die Aufgabe des Landrates, einerseits alle Möglichkeiten für Unterkünfte zügig zu prüfen und zu realisieren, und andererseits den Bürgermeistern des Kreises, von denen etliche im Kreistag sitzen, ins Gewissen zu reden. Nicht Gebietskörperschaften sind in Not, sondern die Menschen auf der Flucht", so Wechsler.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei pflichtete Wechsler beim Kreisparteitag in Owen/Teck bei und ergänzte, dass man in Städten wie Mannheim, in denen man sich der schwierigen Herausforderung der Zuwanderung - teils aus osteuropäischen EU-Ländern - schon seit langem stelle, mehr als irritiert auf die Äußerungen des Esslinger Landrats reagiert habe. Es gebe nichts zu beschönigen, aber man könne auch nicht einfach die Tür zu machen und sagen "Seht zu, wo ihr bleibt". Dass SPD-Finanzminister Nils Schmid ein Sofortprogramm über rund 30 Millionen Euro bewilligt habe, sei gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein starkes Wort.
Wechsler wies zudem darauf hin, dass der Landrat auch Chef einer untergeordneten Landesbehörde sei. "Die Landesregierung hat nicht darum gebettelt, dass Flüchtlinge zu uns kommen. Aber sie sind nun einmal hier, und sie haben dafür Gründe, sie haben meist ihr Hab und Gut zurück gelassen und ihr Leben riskiert. Jetzt geht es darum, diesen Menschen anständig zu helfen und ihnen eine Bleibe zu geben bis über ihren Asylantrag entschieden wurde", appelliert Wechsler. "Und wem das alles zu sozial klingt, der möge sich erinnern, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien von gestern die Fachkräfte von heute sind."
Flüchtlinge: Landrat Eininger blamiert den ganzen Kreis
Landrat Eininger hat es bundesweit in die Schlagzeilen bis hin zu den Tagesthemen geschafft. Leider nicht erfreulich, ganz im Gegenteil. Seine Ankündigung, der Kreis Esslingen werde keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen, ist beschämend und skandalös, findet der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler: "Herr Eininger lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wirtschaftskräftig unser Landkreis ist, wie international erfolgreich seine Firmen und wie weltoffen und abhängig von Fachkräften. Und dann will er erklären, dass dieser Kreis keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne - das ist eines Politikers, der einer christlichen Partei engehört, nicht würdig. Vor allem aber hat er dem Ruf des Landkreises massiv geschadet."
Bis zum heutigen Tag, haben 26 Gemeinden im Kreis im Jahr 2014 noch nicht einen einzigen Asylbewerber aufgenommen. Gleichzeitig hat der Landkreis es versäumt, ein Angebot der Stadt Esslingen aus dem November 2013 anzunehmen, ein Grundstück mit Unterkünften für Asylbewerber zu bebauen. "Wer so fahrlässig handelt, hat nicht das Recht sich auf eine angebliche Notlage auf dem Wohnungsmarkt zu berufen. Es wäre die Aufgabe des Landrates, einerseits alle Möglichkeiten für Unterkünfte zügig zu prüfen und zu realisieren, und andererseits den Bürgermeistern des Kreises, von denen etliche im Kreistag sitzen, ins Gewissen zu reden. Nicht Gebietskörperschaften sind in Not, sondern die Menschen auf der Flucht", so Wechsler.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei pflichtete Wechsler beim Kreisparteitag in Owen/Teck bei und ergänzte, dass man in Städten wie Mannheim, in denen man sich der schwierigen Herausforderung der Zuwanderung - teils aus osteuropäischen EU-Ländern - schon seit langem stelle, mehr als irritiert auf die Äußerungen des Esslinger Landrats reagiert habe. Es gebe nichts zu beschönigen, aber man könne auch nicht einfach die Tür zu machen und sagen "Seht zu, wo ihr bleibt". Dass SPD-Finanzminister Nils Schmid ein Sofortprogramm über rund 30 Millionen Euro bewilligt habe, sei gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein starkes Wort.
Wechsler wies zudem darauf hin, dass der Landrat auch Chef einer untergeordneten Landesbehörde sei. "Die Landesregierung hat nicht darum gebettelt, dass Flüchtlinge zu uns kommen. Aber sie sind nun einmal hier, und sie haben dafür Gründe, sie haben meist ihr Hab und Gut zurück gelassen und ihr Leben riskiert. Jetzt geht es darum, diesen Menschen anständig zu helfen und ihnen eine Bleibe zu geben bis über ihren Asylantrag entschieden wurde", appelliert Wechsler. "Und wem das alles zu sozial klingt, der möge sich erinnern, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien von gestern die Fachkräfte von heute sind."