14. Juni 2013
"Wieder einmal bestätigt sich der Ruf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die größte Nicht-Regierungs-Organisation Deutschlands zu sein. Das Vertagen von Entscheidungen feiert die Kanzlerin überschwänglich als "Durchbruch". Das spricht Bände", kommentiert der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Esslingen, Michael Wechsler. Hintergrund: Angela Merkel hat den Kompromiss bei der Suche nach Zwischenstandorten für Atommüll als "Durchbruch" bezeichnet. Tatsächlich haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, weitere Standorte erst 2014 - also nach der Bundestagswahl - festzulegen. Bislang sind Zwischenlager in Baden-Württemberg (AKW Philipsburg), Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen. Ausgerechnet die schwarz-gelb regierten Bundesländer Bayern und Hessen, die am lautesten die Verlängerung der laufzeiten von Atommeilern forderten, verweigern sich kategorisch, den Atommüll zwischenzulagern. Es zeige sich, wer Verantwortung übernimmt in diesem Land: SPD und Grüne. Und zwar in doppelter Weise: "Erstens stoppen wir die Atomkraft mit all ihren fatalen Gefahren und Folgen und zweitens suchen wir nach sicheren und dauerhaften Lösungen - auf der Basis von sachlichen Kriterien, nicht von politischen Ränkespielen", betont der SPD-Kandidat. Demgegenüber pfeifen Union und FDP auf die Gefahren für Mensch und Umwelt. Und obendrein verfahren sie nach dem Motto: 'Heiliger Sankt Florian, verschone unser Land, strahl andre an' Unter Durchbruch verstehe ich etwas anderes", so Wechsler. Bedauerlicherweise komme hinzu, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht hinbekomme. "Die wollten sie nie, und deshalb bekommen sie das auch nicht hin. Ab September müssen Leute ran, die es können!"
Atommüll: Das soll ein Durchbruch sein?
"Wieder einmal bestätigt sich der Ruf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die größte Nicht-Regierungs-Organisation Deutschlands zu sein. Das Vertagen von Entscheidungen feiert die Kanzlerin überschwänglich als "Durchbruch". Das spricht Bände", kommentiert der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Esslingen, Michael Wechsler. Hintergrund: Angela Merkel hat den Kompromiss bei der Suche nach Zwischenstandorten für Atommüll als "Durchbruch" bezeichnet. Tatsächlich haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, weitere Standorte erst 2014 - also nach der Bundestagswahl - festzulegen. Bislang sind Zwischenlager in Baden-Württemberg (AKW Philipsburg), Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen. Ausgerechnet die schwarz-gelb regierten Bundesländer Bayern und Hessen, die am lautesten die Verlängerung der laufzeiten von Atommeilern forderten, verweigern sich kategorisch, den Atommüll zwischenzulagern. Es zeige sich, wer Verantwortung übernimmt in diesem Land: SPD und Grüne. Und zwar in doppelter Weise: "Erstens stoppen wir die Atomkraft mit all ihren fatalen Gefahren und Folgen und zweitens suchen wir nach sicheren und dauerhaften Lösungen - auf der Basis von sachlichen Kriterien, nicht von politischen Ränkespielen", betont der SPD-Kandidat. Demgegenüber pfeifen Union und FDP auf die Gefahren für Mensch und Umwelt. Und obendrein verfahren sie nach dem Motto: 'Heiliger Sankt Florian, verschone unser Land, strahl andre an' Unter Durchbruch verstehe ich etwas anderes", so Wechsler. Bedauerlicherweise komme hinzu, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht hinbekomme. "Die wollten sie nie, und deshalb bekommen sie das auch nicht hin. Ab September müssen Leute ran, die es können!"