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10. Oktober 2013

Sondierungsgespräche



SPD-Bundestagskandidat und -Kreisvorsitzender Michael Wechsler begrüßt ergebnisoffene Sondierungsgespräche der SPD-Spitze mit der Union - und die Beteiligung der SPD-Mitglieder von Beginn an bis zum Entscheid am Ende: "Das Wahlergebnis gibt der SPD keinen Regierungsauftrag. Die Union mit Angela Merkel ist am Zug eine Regierung zu bilden. Klar ist, dass sich weder die SPD, noch die Grünen von vorneherein einer Koalition total verweigern dürfen. Deshalb sind Sondierungsgespräche, bei denen ermittelt wird, was und wieviel von unserem Wahlprogramm in einer Großen Koalition umgesetzt werden könnte, notwendig und richtig, denn das ist unser Maßstab. Merkel muss Angebote in Form von inhaltlichen Zusagen machen, wenn sie eine stabile Mehrheit im Bundestag bilden will." "Dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Vorschlag u.a. des Landesverbandes Baden-Württemberg aufgenommen hat, am Ende die Mitglieder entscheiden zu lassen, ist richtig. Nur so wird eine Entscheidung pro oder contra Koalition legitimiert. Auch die Zusage, die Mitglieder über regelmäßige Informationen und insbesondere den Parteikonvent von Beginn an einzubeziehen, ist löblich. Dieses Gremium wurde ja gerade dazu geschaffen, mehr Mitglieder aus den Bezirken und Landesverbänden an den Entscheidungsprozessen der Parteispitze einzubeziehen. Damit sind wir wieder einmal anderen einen Schritt voraus in Sachen Transparenz und innerparteiliche Demokratie!"