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20. August 2013

Wahlrecht für EU-Ausländer auch bei Regionalwahl



SPD-Kreisvorsitzender Michael Wechsler:  Wahlrecht für EU-Ausländer auch bei Regionalwahl – Antrag steht auf nächstem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg auf der Agenda

Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Esslingen, Michael Wechsler fordert die Einführung des Wahlrechts für EU-Ausländer auch für die Regionalwahl. Auf sein Bemühen hin wird dieses Thema auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen behandelt.

„Als 1995 das Wahlrecht für die Kommunalwahl für Unionsbürger eingeführt wurde, da wählten die Bürgerinnen und Bürger der Region Stuttgart die Regionalversammlung ein Jahr zuvor das erste Mal. Es wird 18 Jahre später höchste Zeit, dass unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus den EU-Staaten das Recht zugesprochen wird, auch an den Wahlen zur Regionalversammlung teilzunehmen“, so Wechsler.

Die Regionalwahl werde von den Menschen als Erweiterung der Kommunalwahl wahrgenommen. Daher sei es laut Wechsler nur konsequent, hier eine gerechte Teilhabemöglichkeit für EU-Bürgerinnen und –Bürger zu schaffen. „10% der Bürgerinnen und Bürger aus der Region Stuttgart kommen aus einem Land der Europäischen Union, da muss es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass einem so großen Personenkreis das Recht sowohl zur aktiven als auch zur passiven Wahl nicht vorenthalten bleibt“, so der SPD-Kandidat.

Wechsler weist darauf hin, dass die Einbringung des Antrags auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten in Einklang mit der nach vorne gerichteten Integrationspolitik der grün-roten Landesregierung stehe.

„Wir Sozialdemokraten betreiben seit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg eine progressive Integrationspolitik. Das beste Beispiel hierfür ist das gerade auf den Weg gebrachte Landesanerkennungsgesetz. Es wird endlich Zeit, dass auch der Bund unsere Bemühungen unterstützt. Dafür ist ein Regierungswechsel jedoch unerlässlich“, so Wechsler.